Stuttgart 21 wächst sich zur Staatskrise aus
Der Bahnhofsbau in Stuttgart wird immer mehr zu einem Politikum. Nachdem das Projekt des Bahnhofsneubaus in der baden-württembergischen Haupstadt 15 Jahre lang diskutiert worden ist, nachdem alle Parlamente auf allen Ebenen diesem Projekt zugestimmt haben, meldete sich gegen Ende des Sommers plötzlich das Volk zu Wort.
Zunächst waren es einige Tausende, später sogar Hunderttausende, die gegen das gigantische Bauprojekt demonstrieren. Bei diesem Bahnhofsneubau soll der heutige Bahnhof unter die Erde verlegt und mit einem Tunnelsystem an vorhandene Eisenbahnverbindungen angebunden werden. Das gesamte Projekt beinhaltet auch einen Tunnelneubau unter der Schwäbischen Alb zwischen Stuttgart und Ulm. Die Kritiker meinen, dass das Projekt zu teuer ist.
Nun haben die Wellen des Aufstandes in der südwestdeutschen Metropole auch Berlin erreicht. Die Bundeskanzlerin meinte, dass es falsch wäre, einmal gefasste Beschlüsse jetzt wieder rückgängig zu machen, nur weil Menschen dagegen demonstrieren. Damit sägt sie an ihrem eigenen Stuhl.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich nun an eine Vermittlung zwischen den Fronten gewagt. Er dürfte wohl von allen Seiten akzeptiert sein, ist er doch zum einen Mitglied der konservativen CDU, zum anderen aber auch Mitglied der Bewegung attac, einer neuen europäischen Bewegung, die nicht gerade zum konservativen Spektum der Parteienlandschaft gehört.
Stuttgart 21 ist damit also auch zu einer Nagelprobe für die gesamte deutsche Demokratie geworden. Es stellen sich einige wichtige Fragen:
- Vertreten die Volksvertreter in deutschland wirklich nach wie vor das Volk?
- Können gefasste Beschlüsse durch Abstimmungen mit den Füßen rückgängig gemacht werden?
- Welche Rolle spielen die politischen Parteien in der Auseinandersetzung? Vertreten sie das Volk, oder haben sie eigene Interessen?
Deutschland steht wohl ein spannender Herbst mit neuen Entscheidungen bevor.
